Im Zuge der Koalitionsbildung in Baden-Württemberg wird das Verkehrsministerium künftig von der CDU geführt. Damit endet eine rund 15-jährige Phase, in der das Ressort unter grüner Leitung stand und Themen wie Radverkehr, Verkehrssicherheit und Klimaschutz stärker politisch verankert wurden. Der Wechsel ist Teil der Ressortverteilung zwischen Grünen und CDU, die nach der Landtagswahl nahezu gleich stark im Parlament vertreten sind.

Das Verkehrsministerium gehört zu den einflussreichsten Ressorts des Landes. Hier werden zentrale Entscheidungen über Infrastrukturinvestitionen, Straßenbau, ÖPNV-Finanzierung, Radverkehrsförderung sowie strategische Leitlinien der Mobilitätspolitik getroffen. Gleichzeitig ist Baden-Württemberg einer der wichtigsten Automobilstandorte Europas, wodurch Verkehrspolitik eng mit industriepolitischen Interessen verknüpft ist.

CDU setzt traditionell auf das Auto als Ausgangspunkt der Verkehrspolitik

Ein Blick in Programme und Positionierungen der CDU zeigt ein konsistentes Muster: Mobilität wird primär aus der Perspektive des motorisierten Individualverkehrs gedacht. Klimaschutz soll vor allem über technologische Innovationen erreicht werden – etwa durch Elektromobilität, Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe – weniger über eine grundlegende Neuverteilung von Verkehrsflächen oder eine Reduktion des Autoverkehrs in Städten. Radverkehr und öffentlicher Verkehr werden zwar unterstützt, jedoch meist im Sinne eines „gleichberechtigten Nebeneinanders“ aller Verkehrsträger. Maßnahmen, die eine klare Priorisierung von Fuß-, Rad- oder öffentlichem Verkehr bedeuten würden – etwa flächendeckende Tempo-30-Regelungen, konsequente Umverteilung von Straßenraum oder deutliche Einschränkungen des Pkw-Verkehrs in Städten – gehören traditionell nicht zu den zentralen Forderungen der CDU.

Damit unterscheidet sich der Ansatz deutlich von Strategien, die Mobilität als Hebel für Klimaschutz, Gesundheit und Aufenthaltsqualität in Städten verstehen.

Kritik von Verbänden: Mobilitätswende braucht strukturelle Veränderungen

Umwelt- und Verkehrsverbände wie ADFC, VCD und BUND betonen seit Jahren, dass die Klimaziele im Verkehrssektor ohne grundlegende strukturelle Veränderungen kaum erreichbar sind. Neben der Antriebsfrage geht es dabei insbesondere um:
- sichere und durchgängige Radverkehrsnetze
- attraktive Angebote im öffentlichen Verkehr
- Neuverteilung von Verkehrsflächen
- Verkehrsberuhigung in Städten
- konsequente Umsetzung von Vision Zero

Studien zeigen, dass der Verkehrssektor weiterhin zu den Bereichen gehört, in denen die Emissionen nur langsam sinken. Kritiker*innen warnen daher, dass eine rein technologische Perspektive nicht ausreicht, um zentrale Herausforderungen wie Flächenverbrauch, Verkehrssicherheit oder Lebensqualität in Städten zu lösen.

Was jetzt zu erwarten ist

Mit der CDU an der Spitze des Verkehrsministeriums ist davon auszugehen, dass Themen wie Infrastruktur, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Technologieoffenheit stärker in den Vordergrund rücken. Gleichzeitig bleibt offen, ob Maßnahmen zur Priorisierung nachhaltiger Verkehrsträger mit gleicher Konsequenz weiterverfolgt werden.

Gerade bei Themen wie:
- Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts
- Finanzierung von Radinfrastruktur
- Parkraummanagement
- Flächenumverteilung in Städten
- Geschwindigkeit der Verkehrswende

dürfte es stärker auf politische Abwägungen zwischen unterschiedlichen Interessen ankommen.

Mobilitätspolitik entscheidet heute maßgeblich darüber, wie Städte künftig aussehen: sicherer, leiser, gesünder – oder weiterhin stark vom Autoverkehr geprägt. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Fortschritte vor allem dort entstehen, wo politische Prioritäten klar gesetzt werden. CDU/CSU-geführte Verkehrsministerien haben sich in Deutschland bislang selten als treibende Kraft einer konsequenten Mobilitätswende hervorgetan.

Wir werden daher genau beobachten, welche konkreten Maßnahmen Baden-Württemberg in den kommenden Jahren umsetzt – und ob die Verkehrspolitik weiterhin überwiegend vom Auto aus gedacht wird oder sich tatsächlich an den Anforderungen moderner, lebenswerter Städte orientiert.

- Verkehrsministerium wechselt nach 15 Jahren von den Grünen zur CDU
- CDU denkt Mobilität traditionell stark vom Auto her und setzt auf Technologie statt Flächenwende
- Unklar, ob Radverkehr, Vision Zero und ÖPNV weiterhin Priorität behalten
- kritischer Blick nach Baden-Württemberg – CDU/CSU-geführte Verkehrsministerien waren bisher selten Treiber der Mobilitätswende